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Slowakei: Politisches Porträt

08.11.2023 - Artikel

Die Slowakei ist neben Tschechien einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Sie entstand nach dem Ende des kommunistischen Regimes 1989 und der kurz darauf gegründeten Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (ČSFR). Durch die einvernehmliche Trennung der beiden Landesteile entstanden am 1. Januar 1993 zwei unabhängige Staaten.

Die Slowakei ist eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist die für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählte Präsidentin. Das Einkammerparlament, der Slowakische Nationalrat, wird für vier Jahre gewählt.

Die vorzeitigen Neuwahlen vom 30.09.2023 hatten einen Regierungswechsel zu Folge. Die neue, auf einer Drei-Parteien-Koalition beruhende Regierung unter Ministerpräsidenten Robert Fico wurde am 25.10.2023 vereidigt. Sie besteht aus den sozialdemokratischen Parteien Smer-SSD und Hlas-SSD sowie der nationalistischen SNS. Die zweitstärkste Einzelpartei, die liberale Progresivne Slovenko, bildet die Hauptopposition.

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