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Slowakei: Politisches Porträt

25.05.2023 - Artikel

Die Slowakei ist neben Tschechien einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Sie entstand nach dem Ende des kommunistischen Regimes 1989 und der kurz nach der darauf folgenden Gründung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (ČSFR). Durch die einvernehmliche und friedliche Trennung der beiden Landesteile entstanden am 1. Januar 1993 zwei unabhängige Staaten.

Die Slowakische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist seit dem 15. Juni 2019 die für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählte Präsidentin Zuzana Čaputová. Das Einkammer-Parlament, der Slowakische Nationalrat, wird für vier Jahre gewählt.

Auf die Parlamentswahlen am 29. Februar 2020 folgte ein Regierungswechsel. Die Sammlungsbewegung OĽaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen) bildete als erstmals stärkste Kraft eine Regierungskoalition mit den Parteien SaS (Freiheit und Solidarität), Za ľudí (Für die Menschen) und Sme Rodina (Wir sind eine Familie). Die vorher regierende Partei Smer-SD (Die Richtung – Sozialdemokraten) wurde nur noch zweitstärkste Kraft und ging in die Opposition. Die nach dem Austritt der SaS-Partei aus der Regierungskoalition nur noch geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Eduar Heger trag am 07.05.2023 zurück. Staatspräsidentin Čaputová ernannte am 15.05.2023 eine Expertenregierung unter Leitung des neuen Ministerpräsidenten L’udovit Ódor, die die Regierungsgeschäfte bis zu den für den 30. September 2023 angesetzten vorgezogenen Neuwahlen zum Nationalrat führen soll. Hauptaufgabe ist die Planung des Staatshaushalts für das Jahr 2024.

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