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Foto eines Stempels
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Beschaffung von Personenstandsurkunden aus der Slowakei

Allgemeine Hinweise über ausländischen Urkunden zur Verwendung in Deutschland befinden sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amts.

Zum Begriff der Urkunde

Eine Urkunde ist eine Gedankenerklärung, die einen bestimmten Tatbestand oder Sachverhalt fixiert und die ihren Aussteller erkennen lässt. Dazu gehören in erster Linie Schriftstücke. Besondere Beweiskraft haben vor allem öffentliche Urkunden, die von einer Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben ausgestatten Person (z. B. Notar, Gerichtsvollzieher, Standesbeamter, Ziviltechniker) innerhalb ihres Geschäftsbereiches ausgestellt worden sind. (Siehe auch Wikipedia.)

Besonderheiten slowakischer Urkunden

Die Slowakische Republik ist weder Vertragsstaat des Wiener CIEC-Übereinkommens vom 08.09.1976 (Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus den Personenstandsbüchern) noch Vertragsstaat des Münchener CIEC-Abkommens vom 05.09.1980 über die Ausstellung mehrsprachiger Ehefähigkeitszeugnisse. Alle Urkunden werden daher ausschließlich in slowakischer Sprache ausgestellt.

Namensschreibung
Aufgrund innerstaatlicher Gesetzgebung werden Namens- und Ortsangaben in der ursprünglichen Fassung wiedergegeben. Später erfolgte Namensänderungen auf gesetzlicher Grundlage oder aufgrund politischer Einflussnahme bleiben unberücksichtigt.

Zur Antragstellung auf Ausstellung von Personenstandsurkunden berechtigt
sind neben der betroffenen Person selbst, deren Ehegatten und nahe Verwandte. Der Grund der Antragstellung und der Verwendungszweck der Urkunde müssen erläutert werden.

Zum Begriff der Apostille
Die Apostille ist eine Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr. Sie wird im Rechtsverkehr zwischen denjenigen Staaten verwendet, die Mitglieder des multinationalen Haager Übereinkommens Nr. 12 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der diplomatischen Beglaubigung oder Legalisation sind. Sie bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat, und ggf. die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist (so Artikel 3 des Übereinkommens) Siehe auch Wikipedia.

Zuständigkeiten für die Ausstellung von Urkunden in der Slowakischen Republik

  • a) Urkunden für Personenstandsfälle nach 1914/15 (jünger als 100 Jahre) werden beim zuständigen Matrikelamt (Standesamt) angefordert.
  • b) Urkunden für Personenstandsfälle vor 1914/15 (älter als 100 Jahre) werden beim zuständigen Archiv bestellt. Angaben hierzu können Sie beim jeweiligen Matrikelamt/Standesamt erfahren.

Besondere Institutionen zur Ausstellung von Urkunden von Personen jüdischen Glaubens gibt es in der Slowakischen Republik nicht.

Zuständigkeiten für die Ausstellung einer Apostille
Zuständig ist die jeweilige Aufsichtsbehörde des Matrikelamts oder Archivs, nähere Auskünfte erteilen das Matrikelamt/das Archiv.

Kosten und Zahlungswege
Zurzeit kostet eine slowakische Personenstandsurkunde € 5,00, die Apostille € 10,00.
Hinzu kommt ggf. Auslagenerstattung für Porto. Direktüberweisungen aus Deutschland auf Konten slowakischer Behörden können sich als schwierig erweisen.

Möglichkeiten der Beschaffung

  • a) durch die berechtigte Person selbst
  • b) durch eine/n Bevollmächtigte/n (z. B. Rechtsanwalt)
  • c) durch die deutsche Botschaft in besonders begründeten Ausnahmefällen

Wird die Botschaft um Beschaffung von Personenstandsurkunden gebeten, so belaufen sich die Gebühren gemäß Auslandskostenverordnung auf € 30,- zusätzlich zu den o. a. Kosten.

Die Botschaft rät zu folgenden Vorüberlegungen

  • a) Wozu wird die Urkunde benötigt (Nachlass-Angelegenheit / Eheschließung /  Ahnenforschung)?
  • b) Ist eine Apostille nötig? (Diese Auskunft kann verbindlich nur die Behörde/Institution geben, bei der die Urkunde vorgelegt werden soll.)
  • c) Ist eine Übersetzung der Urkunde in die deutsche Sprache nötig? Wenn ja: Muss die Übersetzung durch einen in Deutschland vereidigten Gerichtsübersetzer oder Gerichtsdolmetscher angefertigt werden? (Diese Auskunft kann verbindlich auch nur die Behörde/Institution geben, bei der die Urkunde vorgelegt werden soll.)
  • d) Verfügen Sie bzw. verfügt Ihr Bevollmächtigter über ausreichende Kenntnisse der slowakischen Sprache, um sich gegenüber den zuständigen Ämtern verständlich machen zu können?
  • e) Können Sie alle relevanten Angaben zur gewünschten Urkunde machen?
  • f) Haben Sie mit allen Beteiligten verbindliche Vereinbarungen über die Einzelheiten des Verfahrens getroffen? In der Slowakischen Republik empfiehlt sich der persönliche Kontakt mit der zuständigen Amtsperson.

Zusätzliche Informationen

Eine Liste mit in der Slowakischen Republik zugelassenen Rechtsanwälten finden Sie ebenfalls auf unserer Seite „Service von A bis Z“. Dies gilt auch für eine Liste von Dolmetschern und Übersetzern.

Eine Liste ehemals deutscher Orte mit der heutigen Bezeichnung finden Sie im Internet, unter anderen auf Wikipedia.


Vollmacht Urkundenbeschaffung PDF / 39 KB


Haftungsausschluss
Der Inhalt des Artikels beruht auf Erkenntnissen der Botschaft zum Zeitpunkt der Erstellung. Die Botschaft übernimmt keine Gewähr für den Inhalt. Die Botschaft ist nicht berechtigt, Auskünfte zu slowakischem Recht zu erteilen. Diese können Sie nur bei den zuständigen slowakischen Behörden erhalten.



Foto von Geldscheinen verschiedener internationaler Währungen
Geldscheine verschiedener internationaler Währungen© Colourbox


Salamander © Colourbox
Schwarz-Weiß-Zeichnung eines Geckos© Colourbox

Viele Tier- und Pflanzenarten sind heute weltweit als Folge von Handelsinteressen in ihrem Bestand gefährdet oder sogar von der Ausrottung bedroht. Die kontrollierte naturverträgliche Nutzung bietet eine Möglichkeit, natürliche Ressourcen langfristig zu sichern und zu erhalten. Um der Gefahr der Übernutzung wirksam begegnen zu können, wurde 1973 das „Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen“ (kurz: „Washingtoner Artenschutzübereinkommen“)1 vereinbart. Das Abkommen (WA) verpflichtet beim grenzüberschreitenden Verbringen von geschützten Arten zur Vorlage behördlicher Dokumente (sog. CITES-Dokumente).

1) Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES); www.bfn.de/themen/cites.html

Die Artenschutzregelungen gelten für lebende oder tote Tiere und Pflanzen, ihre
Entwicklungsformen sowie Teile davon oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse.
Übertretungen von Artenschutzvorschriften erfolgen häufig durch die Einfuhr von
Reiseandenken. Touristen können sich vor ihrer Abreise mit den Bestimmungen vertraut machen. Das Bundesamt für Naturschutz und der Zoll haben eine Datenbank mit länderspezifischen Hinweisen erstellt (www.artenschutz-online.de).

Für alle EG-Mitgliedstaaten wird das WA abschließend und unmittelbar durch europäische Artenschutzverordnungen2 umgesetzt. Dabei werden insbesondere die Voraussetzungen für die Ein- und Ausfuhr von gefährdeten Arten an Staaten außerhalb der EU sowie deren Beförderung und Vermarktung auch innerhalb der EU geregelt.

2) Grundlegend: Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97.

Je nach Gefährdungsgrad werden die Arten in der EU-Artenschutzverordnung in vier unterschiedlichen Anhängen (A, B, C, D) geführt.

Anhang A enthält die im Anhang I des WA aufgeführten Arten (von der Ausrottung bedrohte Arten, die durch den Handel beeinträchtigt werden könnten) sowie Arten, die nach Ansicht der EU im internationalen Handel so gefragt sind, dass jeglicher Handel das Überleben der Art gefährden würde.
[Beispiele: Wale, best. Affenarten (z. B. alle Gibbons, Gorilla, Schimpanse, Orang-Utan), einige Bären, viele gefleckte Katzen (europ. Wildkatze, Luchs, Gepard, Leopard, Jaguar, Tiger), Elefanten, best. Papageien, best. Greif-und Eulenvögel, Landschildkröten, Krokodile, alle Meeresschildkröten, einige Riesenschlangenarten, alle Riesensalamander sowie verschiedene Kakteen-, Orchideen-, Euphorbien- und Aloearten, Rio-Palisander.]

Anhang B enthält die Arten des Anhangs II WA (Arten, deren Erhaltungssituation zumeist noch eine geordnete wirtschaftliche Nutzung unter wissenschaftlicher Kontrolle zulässt) und Arten, die international in solchen Mengen gehandelt werden, die das Überleben der Art in bestimmten Ländern gefährden können.
[Beispiele: alle Affen, Bären, Katzen, Papageien (außer Rosenköpfchen, Wellensittich, Nymphensittich und Halsbandsittich), Greifvögel, Eulen, Flamingos und Kraniche, alle Landschildkröten, Krokodile, Riesenschlangen, Warane, Pfeilgiftfrösche, Störe, Riesenmuscheln und Steinkorallen sowie alle Kakteen, Orchideen, Euphorbien,  Alpenveilchen und Aloe-Arten (ausgenommen Aloe Vera), soweit sie nicht bereits den Schutz des Anhangs A genießen.]

Anhang C enthält die Arten des Anhangs III WA (national reglementierte Arten oder Populationen, für deren Schutz eine internationale Kontrolle notwendig erscheint).

Anhang D enthält Arten, die in einem Umfang in die EU importiert werden, der eine mengenmäßige Überwachung rechtfertigt.

Regelungen für den Import in die EU

Exemplare von Arten, die in den Anhängen A oder B der EU-Verordnung aufgeführt sind, dürfen nur nach vorheriger Erteilung einer Einfuhrgenehmigung importiert werden. Diese setzt u. a. eine CITES-Exportgenehmigung der zuständigen Behörde im jeweiligen Gastland voraus. Ausnahmen und Erleichterungen gelten z. B. für Teile und Erzeugnisse des Anhang B, die zu privaten Zwecken im persönlichen Gepäck eingeführt werden, und Übersiedlungsgut (www.bfn.de/themen/cites/ausnahmen/persoenlicher-gebrauch.html).
Exemplare der Arten aus den Anhängen C und D dürfen nur eingeführt werden, wenn der Importeur der Zollstelle eine vorbereitete Einfuhrmeldung auf festgelegtem Vordruck vorlegt. Auch bei den Arten des Anhangs C sind die vorgeschriebenen Ausfuhrdokumente des Ausfuhrstaates erforderlich.

Transport innerhalb der EU

Für den Transport innerhalb der EU bestehen in der Regel keine Dokumentenpflichten. In Deutschland hat allerdings der Halter oder Besitzer von Exemplaren besonders geschützter Arten gegenüber der Landesbehörde nachzuweisen, dass die Exemplare rechtmäßig in die EU eingeführt wurden bzw. rechtmäßig in der EU der Natur entnommen, gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden. Der Erwerb oder Verkauf von Exemplaren der höchsten Schutzstufe (Anhang A) ist jedoch grundsätzlich nur zulässig, wenn die zuständige Landesbehörde diese Vermarktung ausdrücklich durch Erteilung einer Ausnahme vom Vermarktungsverbot erlaubt hat.

Regelungen für den Export aus der EU

Bei den in den Anhängen A, B und C aufgeführten Arten sind der abfertigenden Behörde eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrgenehmigung vorzulegen. Die Ausfuhr von Arten des Anhangs D ist ohne Vorlage von Dokumenten zulässig.


Zuständige Behörde für die Erteilung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen

Deutschland
Bundesamt für Naturschutz (BfN),
Konstantinstraße 110, 53179 Bonn, Tel.: +49 (0)228 84 910;
Anträge können online über die Website www.bfn.de gestellt werden.

Slowakei
Ministerstvo životného prostredia (Umweltministerium)
Odbor medzinárodných dohovorov
Námestie L. Štúra 1
812 35 Bratislava; Tel. +421 (0)2 59 56 22 70; www.minzp.sk


Auf der Internetseite www.bfn.de finden Sie unter dem Stichwort WA-Vollzug/CITES ausführliche Informationen zu artenschutzrechtlichen Erfordernissen. Der Schutzstatus einzelner Arten ist über www.wisia.de abrufbar, so dass geprüft werden kann, ob das Tier artenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegt.


Auskunft aus dem Ausländerzentralregister

Auf schriftlichen Antrag wird dem Betroffenen nach § 34 AZRG unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilt. Um zu vermeiden, dass eine Auskunft über personenbezogene Daten an Unbefugte erfolgt, kann ein Auskunftsersuchen allerdings erst dann inhaltlich beantwortet werden, wenn die Identität des Betroffenen geprüft ist. Der erforderliche Identitätsnachweis erfolgt durch Beglaubigung der Unterschrift auf dem Antrag (im Ausland durch die Auslandsvertretung, einen Notar oder eine Behörde des Herkunftsstaates). Soll die Auskunft an einen Vertreter (Bevollmächtigten) erteilt werden, muss die Unterschrift auf der Vollmacht beglaubigt sein. Einer Beglaubigung bedarf es nicht, wenn der Bevollmächtigte ein bei einem deutschen Gericht zugelassener Rechtsanwalt ist. Zudem ist gegebenenfalls eine deutsche Übersetzung des Antrags beziehungsweise der Unterschriftsbeglaubigung sowie eine Passkopie beizufügen.

Um Auskunft über einen Eintrag im Ausländerzentralregister (AZR) zu erhalten bzw. diesen löschen zu lassen, wenden Sie sich bitte an:

Bundesverwaltungsamt
Ausländerzentralregister
50728 Köln

Telefon: +49 18 88 35 81 351 oder 35 83 351

Fax: +49 18 88 35 82 831

E-Mail: poststelle@bva.bund.de

Scheinwerfer eines grünen Autos
Scheinwerfer eines grünen Autos© colourbox

Vignettenpflicht in der Slowakei

Alle Autobahnen und Schnellstraßen sind für Kraftfahrzeuge (ausgenommen Motorräder) gebührenpflichtig.

Gebührenfreie Abschnitte sind durch eine Tafel mit der Aufschrift ›BEZ UHRADY‹ gekennzeichnet.

Mehr Informationen erhalten Sie auf der Webseite des ADAC.

Informationen über das E-Vignetten-System finden Sie auf der Webseite www.eznamka.sk.


LKW-Maut in der Slowakei

Kraftfahrzeuge ab 3,5 t zur Güter- und Personenbeförderung (mehr als neun Personen einschließlich Fahrer) sind in der Slowakei mautpflichtig. Der Mautsatz ist abhängig von Gesamtgewicht des Fahrzeugs (bis bzw. über 12 t), Anzahl der Achsen, Emissionsklasse, vom benutzten Straßentyp (Autobahn, Schnellstraße bzw. einige ausgewählte Abschnitte auf den Straßen der sogenannten 1. Klasse/Bundesstraße) und von der Beförderungsart (Güter- oder Personenbeförderung).

Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Webseite www.emyto.sk.

B

D

© Colourbox
Blaue Weltkugel mit gutmütigem Gesichtsausdruck, die gelbe Kopfhörer inklusive Mikrofon trägt.© Colourbox

E

Kaffeetrinkendes Pärchen
Leben und Arbeiten in Deutschland© colourbox


Siehe Eintrag „Artenschutz“

Siehe Eintrag „Haustiere“

Deutschenliste zur Krisenvorsorge
Deutschenliste zur Krisenvorsorge© Auswärtiges Amt


F

Ein EU-Führerschein schaut aus einer Hosentasche raus.
EU-Führerschein© picture-alliance/ dpa

Gültigkeit deutscher Führerscheine in der Slowakei

Gültige deutsche Führerscheine, auch die der ehemaligen DDR, werden in den Mitgliedstaaten der EU anerkannt.

Ausnahmen gelten für Führerscheine, deren Inhaber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für die nationalen Klassen M, L, S und T, die in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden müssen. Außerdem kann die Gültigkeit abgelehnt werden, wenn gegen den Führerscheininhaber eine Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wurde.

Bei Verlegung des Wohnsitzes in die Slowakei gilt der deutsche Führerschein grundsätzlich ohne Umtausch weiter. Ab diesem Zeitpunkt ist aber für die Ausstellung oder Ersatzausstellung eines neuen Führerscheins stets die slowakische Führerscheinstelle zuständig. Eine Ausnahme gilt für die Personen, die sich ausschließlich zum Besuch einer Schule oder Hochschule hier aufhalten. Sie können sich bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises über den weiter bestehenden Inlandswohnsitz an die örtlich zuständige deutsche Fahrerlaubnisbehörde wenden.

Gültigkeit ausländischer Führerscheine in Deutschland

Jeweils aktuelle Informationen zum Fahrerlaubnisrecht finden Sie auf der Internet Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: www.bmvi.de

Deutsche Auslandsvertretungen sind keine Führerscheinbehörden. Sie sind nicht zur Ausstellung deutscher Führerscheine berechtigt, auch nicht zur Ausstellung eines internationalen Führerscheins.

Bei Verlust Ihres Führerscheins wenden Sie sich bitte an die ausstellende Behörde bzw. an die für Führerscheine zuständige Behörde an Ihrem Wohnsitz.

Falls slowakische Polizeibehörden einen deutschen Führerschein wegen Verstoß des Kfz-Fahrers gegen die Straßenverkehrsordnung entzogen haben, wird das entzogene Dokument über das

Kraftfahrt-Bundesamt
Fördestraße 16
24944 Flensburg
Tel: +49 - 461 - 316 1370

an die ausstellende Behörde in Deutschland zurückgeschickt. Die Botschaft kann Ihnen keine Auskunft über den Verbleib des Führerscheins geben.

Die Regelungen dieses Artikels beruhen auf EU-Recht und gelten in umgekehrter Betrachtung auch für die Slowakei.

Haftungsausschluss
Bitte beachten Sie: Der Inhalt dieses Artikels beruht auf Erkenntnissen der Botschaft zum Zeitpunkt der Erstellung. Die Botschaft übernimmt keine Gewähr für den Inhalt. Die Botschaft ist nicht berechtigt, Auskünfte zu slowakischem Recht zu erteilen. Diese können Sie nur bei den zuständigen slowakischen Behörden erhalten.

Jemand zeigt mit dem Finger auf ein erweitertes Führungszeugnis
Führungszeugnis© Stephan Jansen/dpa

Beantragung eines deutschen polizeilichen Führungszeugnisses

1. Allgemein

Das Führungszeugnis (auch „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt) bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Jede Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses stellen.

Neben dem Privatführungszeugnis für persönliche Zwecke (z. B. zur Vorlage beim Arbeitgeber) gibt es noch das Führungszeugnis für behördliche Zwecke (z. B. im Rahmen der Erteilung einer Fahrerlaubnis), das ‚erweiterte Führungszeugnis‘ (für Personen, die im Kinder- oder Jugendbereich tätig werden wollen) und das Europäische Führungszeugnis (für Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates; es gibt zusätzlich Auskunft darüber, ob die betreffende Person im EU-Staat ihrer Herkunft vorbestraft ist.)

Wird das Führungszeugnis für eine slowakische Stelle benötigt, ist zur Anerkennung möglicherweise eine Apostille nötig. Die Botschaft rät, dies zunächst mit der entsprechenden slowakischen Stelle zu klären und dann zusammen mit dem Führungszeugnis selbst zu beantragen.

2. Antrag

a) Schriftlich

Personen, die nicht in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet sind, können den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses per Post oder Telefax beim

Bundesamt für Justiz
Bundeszentralregister
Referat IV 2
53094 Bonn

stellen. Für die Beantragung stellt das Bundesamt für Justiz Formulare in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Hier können Sie sich den deutschsprachigen Antrag herunterladen: www.bundesjustizamt.de

Personendaten und Unterschrift müssen amtlich bestätigt sein. Die amtliche Bestätigung kann durch eine deutsche diplomatische oder konsularische Vertretung, eine slowakische Behörde oder eine/n Notar/in erteilt werden.

Bei der Botschaft Pressburg bzw. bei den deutschen Honorarkonsuln in Košice und Žilina fällt hierfür eine Beglaubigungsgebühr in Höhe von € 20,00 an. Die Gebühr für die Erteilung des Führungszeugnisses durch das Bundesamt für Justiz beträgt € 13,00 und ist im Voraus auf folgendes Konto zu überweisen:

Deutsche Bundesbank – Filiale Köln
IBAN: DE49370000000038001005
BIC: MARKDEF1370

Verwendungszweck: (Aktenzeichen des Vorgangs – falls vorhanden – oder Vor- und Nachname der Antrag stellenden Person)

b) Elektronisch

Mit der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises gibt es nun auch die Möglichkeit, beim Bundesamt für Justiz ein Führungszeugnis online zu beantragen. Dafür wird insbesondere ein Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion benötigt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage www.bundesjustizamt.de unter der Rubrik „Bürgerdienste – Online-Portal“.

Haftungsausschluss
Alle Angaben dieses Artikels beruhen auf Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Erstellung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden. Dieser Artikel kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen.

G

Wegfall der slowakischen Grenzkontrollen im Schengenraum

Ein Beamter der Bundespolizei gibt einem Passagier im Düsseldorf International-Flughafen nach einer Ausweiskontrolle den Reisepass zurück.
Passkontrolle am Düsseldorfer Flughafen© dpa

Am 06. Dezember 2007 stimmte der Rat der EU-Justiz- und Innenminister der Anwendung des Schengener Abkommens in der Slowakei sowie in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen und Slowenien zu. Damit sind u. a. die Grenzkontrollen zwischen den alten und den genannten neuen Schengen-Mitgliedsländern weggefallen. Die Regelung gilt nicht für Zypern, Bulgarien und Rumänien sowie auch weiterhin nicht für die EU-Mitglieder Irland und Großbritannien. Die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und die Schweiz dagegen wenden das Schengener Abkommen an.

Seit 21.12.2007 gehört auch die Slowakei zum Schengengebiet der EU. Sie sind jedoch weiterhin verpflichtet, jederzeit ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

H

Haustiere © Colourbox
Collage von Hunde- und Katzenwelpen sowie Meerschweinchen und Kaninchen verschiedener Rassen.© Colourbox

Reisen mit bzw. Handel von Hunden, Katzen und Frettchen (Heimtieren) in/durch die Bundesrepublik Deutschland *

* Die Anforderungen gelten grundsätzlich für die gesamte EU, jedoch haben einige EU-Mitgliedstaaten Ausnahmeregeln für Welpen erlassen.

1. Allgemeingültige Anforderungen

a) Anzahl der Heimtiere

Voraussetzung für die Einreise ist, dass die Tiere in Begleitung einer verantwortlichen Person reisen. Pro Person dürfen im Reiseverkehr höchstens 5 Heimtiere (Hunde, Katzen, Frettchen) mitgeführt werden. Die Tiere dürfen nicht dazu bestimmt sein, den Besitzer zu wechseln. Trifft dies nicht zu, gelten die Regelungen für den Handel mit Tieren gemäß Richtlinie 92/65/EG. Die Höchstzahl von 5 Heimtieren darf überschritten werden, wenn die Tiere zum Zweck der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Sportveranstaltungen bzw. zum Training für solche Veranstaltungen verbracht werden (kein Besitzerwechsel). Diese Tiere müssen mindestens 6 Monate alt sein und es muss ein schriftlicher Nachweis vorliegen, dass die Tiere für eine der genannten Veranstaltungen registriert sind.

b) Kennzeichnung mittels Mikrochip

Seit dem 3. Juli 2011 ist für neu gekennzeichnete Tiere der Mikrochip verpflichtend. Wurde das Tier vor diesem Zeitpunkt tätowiert, ist ein Mikrochip nicht erforderlich, sofern die Tätowierung noch lesbar ist. Das Tier muss eindeutig identifizierbar sein und zugeordnet werden können. Die Nummer des Mikrochips bzw. der Tätowierung sind im Heimtierausweis bzw. in der Veterinärbescheinigung vermerkt.

c) gültiger Tollwutimpfschutz

Für jedes Tier ist eine gültige Tollwutimpfung vorzuweisen, die im Heimtierausweis bzw. in der Veterinärbescheinigung eingetragen ist. Die Gültigkeitsdauer des Impfschutzes richtet sich nach den Angaben des Herstellers. Wird das Tier zum ersten Mal gegen Tollwut geimpft, muss diese Erstimpfung mindestens 21 Tage vor dem Grenzübertritt erfolgt sein. Wird eine Wiederholungsimpfung erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der letzten Impfung verabreicht, so entspricht diese Impfung einer Erstimpfung. Das Tier muss vor Verabreichung der Tollwutimpfung gekennzeichnet gewesen sein.

2. Spezielle Anforderungen nach Herkunftsland der Tiere

a) Ein-/Durchreise aus einem EU-Mitgliedstaat

Der Reisende muss für das Tier einen EU-Heimtierausweis nach dem Muster in Anhang III Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 mitführen. Neben den Angaben zum Tier und zu seinem Besitzer muss der Heimtierausweis den tierärztlichen Nachweis enthalten, dass das Tier über einen gültigen Impfschutz gegen Tollwut verfügt.

b) Ein-/Durchreise aus einem gelisteten Drittland gemäß Anhang II Teil 1 der DV EU) Nr. 5

Der Reisende muss für das Tier einen Heimtierausweis nach dem Muster in Anhang III Teil 3 der DV mitführen. Neben den Angaben zum Tier und zu seinem Besitzer muss der Heimtierausweis den tierärztlichen Nachweis enthalten, dass das Tier über einen gültigen Impfschutz gegen Tollwut verfügt.

c) Ein-/Durchreise aus einem gelisteten Drittland gemäß Anhang II Teil 2 der DV
Der Reisende muss für das Tier eine Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang IV der DV mitführen. Neben den Angaben zum Tier und zu seinem Besitzer muss die Tiergesundheitsbescheinigung den tierärztlichen Nachweis enthalten, dass das Tier über einen gültigen Impfschutz gegen Tollwut verfügt. Die begleitende Person muss eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass die Verbringung des Tieres nicht dem Verkauf bzw. Besitzerwechsel dient. Die Einfuhr darf nur auf direktem Wege erfolgen. Sollten beim Transport nicht-gelistete Drittländer passiert werden, so hat der Halter bzw. der Bevollmächtigte in einer Selbsterklärung zu bestätigen, dass das Tier bei der Durchreise keinen Kontakt zu Tollwutempfänglichen Tieren hatte und dass es das Beförderungsmittel bzw. den Flughafen nicht verlassen hat.

d) Ein-/Durchreise aus einem nicht-gelisteten Drittland

„Nicht-gelistete Drittländer“ sind alle Länder, die nicht in Anhang II Teil 1 und Teil 2 der o. a. DV aufgelistet sind. Für sie gelten besondere Anforderungen. Zusätzlich zur Kennzeichnung und Tollwutschutzimpfung muss bei einem Heimtier aus einem nicht-gelisteten Drittland der Tollwut-Antikörpertiter mittels Blutuntersuchung bestimmt werden. Diese Untersuchung muss mindestens 30 Tage nach der Tollwut-Impfung und mindestens 3 Monate vor der Einreise nach Deutschland erfolgen. Die Blutentnahme darf nur ein in dem jeweiligen Drittland autorisierter Tierarzt vornehmen. Die Blutuntersuchung selbst muss in einem von der Europäischen Kommission zugelassenen Labor erfolgen.

Die zuvor genannten Einreisebedingungen müssen mit einer Tiergesundheitsbescheinigung nach Anhang IV der DV nachgewiesen werden, die von einem amtlichen oder amtlich autorisierten Tierarzt auszustellen ist. Zusätzlich sind Belegdokumente wie Impfausweis oder Nachweis über das Ergebnis der Blutuntersuchung mitzuführen. Die begleitende Person muss eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass die Verbringung des Tieres nicht dem Verkauf bzw. Besitzerwechsel dient.

e) Wiedereinreise aus einem nicht-gelisteten Drittland

Die unter Nr. 2. d) genannten Anforderungen gelten grundsätzlich auch für aus der EU stammende Heimtiere, die sich vorübergehend in einem nicht-gelisteten Drittland aufgehalten haben und wieder in die EU verbracht werden sollen. Die 3-Monats-Frist vor der Einreise in die EU gilt jedoch nicht für die Wiedereinreise von Heimtieren aus einem nicht-gelisteteten Drittland, aus dessen EU-Heimtierausweis hervorgeht, dass die Blutentnahme durchgeführt wurde bevor dieses Tier das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat und dass bei der Blutanalyse genügend Antikörper auf Tollwut nachgewiesen worden sind.

3. Empfehlung zu „Nr. 2 d) Ein-/Durchreise aus einem nicht-gelisteten Drittland“

Das BMEL regt an, den Tollwut-Antikörpertiter unabhängig von einer anstehenden Rückreise nach Deutschland oder in einen anderen EU-Mitgliedstaat bestimmen zu lassen. Wird nach der Antikörperbestimmung das Tollwut-Impfregime eingehalten, also wird das Tier regelmäßig vor Ablauf des Tollwut-Impfschutzes nachgeimpft, bleibt auch der Tollwut- Antikörpertiter bestehen. Wird jedoch die Folgeimpfung versäumt, verliert der Nachweis des Antikörpertiters seine Gültigkeit. Werden Heimtiere bereits aus Deutschland in ein nicht in Bezug auf Tollwut gelistetes Drittland mitgenommen, kann der Tollwut-Antikörpertiter bereits vor der Abreise aus Deutschland bestimmt werden. Wird das Tier nach der Bestimmung des Tollwut-Antikörpertiters in Deutschland oder im Drittland regelmäßig gegen Tollwut nachgeimpft, kann es zu jeder Zeit und unabhängig davon, wie lange der Aufenthalt im Drittland war, wieder nach Deutschland oder in einen anderen EU-Mitgliedstaat einreisen.

Haftungsausschluss
Bitte beachten Sie: Der Inhalt des Artikels beruht auf Erkenntnissen der Botschaft zum Zeitpunkt der Erstellung. Die Botschaft übernimmt keine Gewähr für den Inhalt. Die Botschaft ist nicht berechtigt, Auskünfte zum slowakische Recht zu erteilen. Diese können Sie nur bei den zuständigen slowakischen Behörden erhalten.

J

Siehe Eintrag „Waffenrecht“.

K

Scheinwerfer eines grünen Autos
Scheinwerfer eines grünen Autos© colourbox

Abmeldung von Kfz durch die Botschaft

Grundsätzlich nimmt die Botschaft keine Abmeldung von in die Slowakei verbrachten Fahrzeugen vor. Kfz-Abmeldungen sind grundsätzlich in Deutschland durchzuführen und für den Export ggfs. Ausfuhrkennzeichen zu beschaffen.

Eine Kfz-Abmeldung kann von der Botschaft nur dann vorgenommen werden, wenn eine deutsche Zulassungsstelle um die Abmeldung ersucht oder wenn Fahrzeuge durch unvorhergesehene Ereignisse in der Slowakei verbleiben, z. B. weil nach einem schweren Unfall die Rückführung nicht mehr möglich oder wirtschaftlich ist.

Für die Abmeldung ist die persönliche Vorsprache an der Botschaft erforderlich. Der Antragsteller / die Antragstellerin muss beide Fahrzeugdokumente, d. h. entweder den bis 30.09.2005 ausgestellten Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief oder die ab 01.10.2005 ausgestellte Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II sowie die amtlichen Kennzeichen vorlegen.

Die Gebühr für die Abmeldung beträgt 50,- Euro.

Die mit dem Vermerk über die Abmeldung versehenen Dokumente werden dem Antragsteller wieder ausgehändigt. Die Schilder werden von der Botschaft einbehalten, entstempelt und vernichtet.


Haftungsausschluss
Der Inhalt dieses Artikels beruht auf Erkenntnissen der Botschaft zum Zeitpunkt der Erstellung. Die Botschaft übernimmt keine Gewähr für die Aktualität des Inhalts zu einem späteren Zeitpunkt.

Scheinwerfer eines grünen Autos
Scheinwerfer eines grünen Autos© colourbox

Folgende Dokumente sind nach Kenntis der Botschaft für die Kfz-Zulassung in der Slowakei zur Vorlage beim örtlich zuständigen Bezirksamt für Straßenverkehr (in Bratislava in Pri Starej Prachárni 14, 83104 Bratislava) erforderlich:

  • Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief bzw. (ab 1.10.2005 ausgestellte) Zulassungsbescheinigung Teil I und II mit beglaubigter slowakischer Übersetzung
  • Bescheinigung über Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs in Deutschland mit beglaubigter slowakischer Übersetzung
  • Nachweis über Originalitätsprüfung (in Bratislava in der Galvaniho 12a durchzuführen; Gebühr: 80,- Euro) oder in der Slowakei bei anderen Zulassungsbehörden
  • TÜV- und Emissionskontrollnachweis (falls in Deutschland durchgeführt, mit beglaubigter Übersetzung in die slowakische Sprache); Gebühr: 106,- Euro
  • Kaufvertrag, ggf. beglaubigte Übersetzung in die slowakische Sprache
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie slowakische Aufenthaltserlaubnis

Bei der örtlichen Verkehrsinspektion (in Bratislava in der Kopčianska Str. 84) werden die Kennzeichenschilder und die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgegeben. Bei Vorlage der Schilder und der Zulassungsbescheinigung Teil I führt das Bezirksamt die sog. „administrative Kontrolle“ durch. Das Bezirksamt stellt auch einen sog. „Verwertungsschein“ aus (für ggf. künftige Entsorgung des Fahrzeugs in der Slowakei); die Gebühr hierfür beträgt derzeit 67,00 Euro.

Die Zulassungsbescheinigung Teil II in Form einer Plastikkarte wird nachträglich - innerhalb von ca. zwei Wochen - ausgestellt und ausgehändigt bzw. an den Halter übersandt.

Die zuständigen örtlichen Bezirksämter sind unter dem Link www.portal.gov.sk, weiter zu „zoznam institucii v SR“ und „Abecedný zoznam inštitúcií SR – detail“ zu finden.

Das Bezirksamt Bratislava
Pri Starej Pracharni 14
83103 Bratislava

ist wie folgt erreichbar:

Tel. +421 -(0)2 50 200 101
Fax +421 (0)2 53 418 476
Webseite

Öffnungszeiten:
Montag 08:00 - 15:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 15:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 17:00 Uhr
Freitag 08:00 - 14:00 Uhr

Bitte bedenken Sie, dass Sie sich bei den zuständigen slowakischen Behörden nicht unbedingt in deutscher oder englischer Sprache verständigen können.


Haftungsausschluss
Alle o. g. Angaben beruhen auf Erkenntnissen der Botschaft zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich ggf. eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.

L

Kaffeetrinkendes Pärchen
Leben und Arbeiten in Deutschland© colourbox


Foto eines älteren Ehepaares beim Spaziergang
Älteres Ehepaar beim Spaziergang© colourbox.com

Für Bezieher deutscher Renten aus Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung ist es nicht mehr unbedingt erforderlich, die Botschaft wegen einer Lebensbescheinigung aufzusuchen. Dies wurde im Jahr 2012 von der Deutschen Rentenversicherung Bund offiziell bekanntgegeben. Vielmehr dürfen sich Rentenempfänger wegen ihrer Lebensbescheinigungen an folgende lokale Institutionen wenden:

1. Notare
2. Standesämter
3. jeder Niederlassung der slowakischen Rentenversicherungsanstalt oder
4. die Rentenversicherungszentrale direkt.

Damit eröffnen deutsche Rententräger im Ausland lebenden Rentenempfängern die Möglichkeit, eine nahe gelegene Institution zu nutzen. Allerdings sind diese nicht verpflichtet, die gewünschte Bescheinigung überhaupt oder gebührenfrei zu erteilen Die Erfahrung hat gezeigt, dass slowakische Behörden aus sprachlichen Gründen Lebensbescheinigungen in deutscher Sprache nicht immer ausstellen oder Notare dafür eine Gebühr erheben. In diesem Fällen bleibt die Zuständigkeit der Botschaft für die Ausstellung der Lebensbescheinigungen bestehen.

Die Botschaft rät dazu, sich, sobald Ihnen die Lebensbescheinigung vom deutschen Rententräger zugeht, mit gültigem Pass oder Personalausweis/ID-Karte an eine der vorgenannten Stellen in der Slowakei oder an die Botschaft zu wenden.

Lebensbescheinigungen für öffentliche Rentenversicherungsanstalten erteilt die Botschaft gebührenfrei; für Bescheinigungen privater Versicherungsgesellschaften entsteht kraft Gesetzes eine Gebühr von € 25,00. (§ 10 Absatz 1 Nr. 2 Konsulargesetz, Tz 140 des Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Auslandskostenverordnung).

Haftungsausschluss:
Diese Angaben beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden können nicht übernommen werden. Gesetzliche Vorschriften und Geschäftspraktiken können sich jederzeit ändern, ohne dass die Botschaft hiervon unterrichtet wird. Die Botschaft ist nicht berechtigt, Auskünfte zu slowakischem Recht zu erteilen. Diese können Sie nur bei den zuständigen slowakischen Behörden erhalten.


Siehe Eintrag „Autobahngebühren“

M

Siehe Eintrag „Autobahngebühren“

N

P

Die landesspezifischen Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts werden immer aktuell gehalten.

Zur Webseite des Auswärtigen Amts

Siehe Eintrag „Anwaltsliste“

Siehe Eintrag „Lebensbescheinigung“

Siehe Eintrag „Lebensbescheinigung“

Siehe Eintrag „Lebensbescheinigung“

S

Siehe Eintrag „Waffenrecht“.

Logo der Webseite Study in Slovakia © Ministry of Education, Science, Research and Sport of the Slovak Republic
Der Schriftzug “Study in Slovakia” in Orange und Pink vor einem weißen Hintergrund. Über dem Wort „Study“ schwebt zudem ein pinkes, vierblättriges Kleeblatt.© Ministry of Education, Science, Research and Sport of the Slovak Republic (office.studyin.sk)


U

Siehe Eintrag „Dolmetscher & Übersetzer“

Siehe Eintrag „Apostille“

V

Siehe Eintrag „Autobahngebühren“

W

Einfuhr von Jagdwaffen und Sportwaffen

Für die Verbringung von Schusswaffen innerhalb der Europäischen Union (Ausfuhr/Einfuhr BRD) und von einem Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland wird eine Verbringungserlaubnis benötigt. Das Verbringen von Schusswaffen ohne vorherige Genehmigung ist strafbar gem. § 52 WaffG. Der Europäische Feuerwaffenpass dient lediglich der vorübergehenden Mitnahme von Schusswaffen.

Nähere Informationen sowie die erforderlichen Antragsformulare finden sich auf der Webseite des Bundesverwaltungsamts in Köln: www.bva.bund.de.  Auf der Startseite zu „Services des BVA“. Dort zu „Bürger“ und dann zu „Waffenrechtliche Angelegenheiten“.

Die Erlaubnis für die Einfuhr und Wiederausfuhr von Waffen und Munition (Waffenbegleitschein) in die Slowakei muss bei der Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin beantragt werden. Die Erlaubnis wird nach Kenntnis der deutschen Botschaft in der Regel für höchstens bis zu zwei Monaten erteilt.

Für die Ausstellung des slowakischen Waffenbegleitscheines ist es nötig, folgende Unterlagen beizulegen:

1. Antrag,
2. beglaubigte schriftliche Einladung (z. B. des Besitzersoder Benutzers des Jagdreviers oder Organisator des Sportwettbewerbs) oder gültiger Jagdschein des Besitzers bzw. Benutzers (nur zum Vorzeigen),
3. eigener gültiger Waffenschein (deutsch oder international),
4. Reisepass

Ein Waffenbegleitschein wird nur dem Antragsteller persönlich ausgehändigt.

Die Besitzer eines gültigen EU-Waffenscheins benötigen für die Einfuhr der Waffe in die Slowakische Republik keine Sondergenehmigung; sie müssen lediglich die Einladung entsprechender Organisation bzw. Person zu einer Jagd vorlegen (siehe Punkt 2).

Für aktuelle Informationen sollten Sie sich unbedingt an die slowakische Botschaft in Berlin wenden:

Botschaft der Slowakischen Republik
Hildebrandstraße 25
10785 Berlin

Tel.: +49 (0)30 88 92 62 00
E-Mail: emb.berlin@mzv.sk 
Webseite

Haftungsausschluss
Bitte beachten Sie: Der Inhalt des Artikels beruht auf Erkenntnissen der Botschaft zum Zeitpunkt der Erstellung. Die Botschaft übernimmt keine Gewähr für den Inhalt. Die Botschaft ist nicht berechtigt, Auskünfte zu slowakischem Recht zu erteilen. Diese können Sie nur bei den zuständigen slowakischen Behörden erhalten.


Für die Entschädigung von verfolgten nicht jüdischen NS-Opfern in Osteuropa gilt Folgendes:

Verfolgte, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, können unter folgenden Voraussetzungen  eine Einmalbeihilfe in Höhe von 2.556 Euro erhalten , wenn  sie bisher keine Wiedergutmachungsleistungen aus deutscher Quelle (z. B. Globalverträge, Stiftungen, Hirschinitiative) erhalten haben:

Der Antragsteller muss die Voraussetzungen der Richtlinien für nichtjüdische Verfolgte gemäß § 4 der Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung vom 26. August 1981 in der Fassung vom 7. März 1988 (WDF) erfüllen.

Der Antragsteller muss selbst NS-Verfolgter im Sinne von § 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) sein. Das heißt, er muss aus Gründen der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse oder des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden sein und dadurch in eigener Person einen erheblichen Gesundheitsschaden erlitten haben.

 

Anträge auf Entschädigungsleistungen sind beim Bundesfinanzministerium zu stellen:

Bundesministerium der Finanzen
Referat V B 3
Außergesetzliche Entschädigungsregelungen für NS-Verfolgte
Am Propsthof 78a
53121 Bonn
http://www.bundesfinanzministerium.de

Z

Nähere Informationen erhalten Sie auf unserer Themenseite:

Die Antragsfrist für Anerkennungsleistungen für ehemalige Zwangsarbeiter endete am 31. Dezember 2017.

Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesverwaltungsamts.

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